Gemeindeverfassung

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Von der Gemeindeversammlung Siblingen genehmigt am 5.12.2000.

Im Namen der Gemeindeversammlung Siblingen

Der Gemeindepräsident: sig. Markus Kübler
Die Gemeindeschreiberin: sig. Ursula Schwaninger

Vom Regierungsrat genehmigt am 20. Februar 2001.


Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Siblingen, gestützt auf Art. 3 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998, beschliesst als Gemeindeverfassung:

Der besseren Lesbarkeit wegen wird auf die Doppelbezeichnung der Chargen
und Ämter verzichtet. Bei allen Chargen und Ämtern sind Frauen und Männer
gleichermassen gemeint.

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I. Allgemeines

Art. 1
Die Einwohnergemeinde Siblingen ist eine selbständige Gemeinde des Kantons Schaffhausen.

Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts und der ihr zustehenden Autonomie.

Die Gemeinde erlässt die für ihre Organisation und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gemeindereglemente und –ordnungen.

Art. 2
Die Einwohnergemeinde Siblingen umfasst das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten.

Art. 3
Gemeindeaufgaben können alle dem Wohl der Gemeinde dienende Angelegenheiten sein, die nicht ausschliesslich Aufgaben des Bundes oder des Kantons sind.

Art. 4
Die Gemeinde nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  1. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
  2. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts
  3. den Schutz der Polizeigüter, soweit er durch das übergeordnete Recht der Gemeinde übertragen ist
  4. das Zivilstandswesen
  5. das Bestattungswesen
  6. die Wehrdienste und den Zivilschutz
  7. die Versorgung und Entsorgung, sowie Schutz der Umwelt
  8. das Sozialhilfewesen
  9. das Vormundschafts- und Erbschaftswesen
  10. das Schulwesen
  11. die Raumplanung
  12. den öffentlichen Verkehr
  13. die Förderung der Volkswirtschaft, insbesondere die nachhaltige Nutzung der Gemeindewaldungen
  14. die Förderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit

 

Art. 5
Die Gemeinde Siblingen setzt sich im Rahmen des Gemeinderechts darüber hinaus ein für:

  1. die Erhaltung ihrer Eigenständigkeit und Autonomie;
  2. die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder öffentlichrechtlichen Körperschaften im Sinne der Erreichung des Zieles gemäss Ziff. 1;
  3. die Förderung der Dorfkultur. Sie kann im Rahmen des Budgets Beiträge an kulturelle Veranstaltungen, an Vereine, an die Ortsparteien oder an andere öffentlichrechtliche Körperschaften leisten;
  4. die Erhaltung des Dorfbildes und den Denkmalschutz;
  5. die Erhaltung und zweckmässige Erschliessung des Naherholungsgebietes Randen.

Art. 6
Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben sparsam und wirtschaftlich.

Soweit möglich arbeitet sie dafür mit Privaten oder anderen Gemeinden zusammen.

Art. 7
Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, der Behörden und der Kommissionen wird ein Protokoll geführt. Es hält die Anträge und die Beschlüsse fest und gibt in zusammengefasster Form Auskunft über die Erwägungen.

Art. 8
Behördenmitglieder und Personen, die im Dienste der Gemeinde oder in anderer Weise amtliche Funktionen erfüllen und dabei mit der Funktion zusammenhängende Wahrnehmungen machen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, haben darüber Schweigen zu bewahren.

Die Schweigepflicht dauert über die Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses hinaus an.

Über die Aufhebung der Schweigepflicht entscheidet der Gemeinderat.
Der Ausstand von Mitgliedern der Gemeindebehörden und Kommissionen sowie der im Dienst der Gemeinde stehenden Personen richtet sich nach Art. 10 des Gemeindegesetzes.

Art. 9
Die amtlichen Veröffentlichungen der Gemeinde erfolgen im amtlichen Publikationsorgan  oder durch Anschlag am Anschlagbrett.

Der Gemeinderat regelt das Nähere.

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II. Gemeindeorganisation

1. Organe, Wahlen und Abstimmungen

Art. 10
Organe der Gemeinde sind:

  1. die Stimmberechtigten an der Urne
  2. die Gemeindeversammlung
  3. der Gemeinderat
  4. der Gemeindepräsident
  5. der Gemeindeschreiber
  6. die Rechnungsprüfungskommission
  7. die Bürgerkommission

Art.11
Die eidgenössischen sowie die kantonalen Wahlen und Abstimmungen finden an der Urne statt.

Art. 12
An der Urne werden gewählt:

  1. der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderates
  2. der Präsident sowie die Mitglieder der Schulbehörde
  3. die Bürgerkommission
  4. die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission
  5. die Stimmenzähler
  6. der Friedensrichter sowie die Stellvertretung

Art. 13
Für die Wahlen gemäss Art. 12 Ziff. 4 bis 6 ist das Wahlverfahren ohne Wahlgang gemäss dem Gesetz über die stillen Wahlen anwendbar.

Art. 14
Das Büro der Gemeinde besteht aus dem Gemeindepräsidenten, einem weiteren, vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestimmten Mitglied, in der Regel dem Vizepräsidenten, sowie drei Stimmenzählern.

Durch das Büro können nach Bedarf Ersatzleute ernannt werden.

Der Gemeindeschreiber ist Aktuar des Büros mit beratender Stimme und Antragsrecht.

Das Büro genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung.

2. Gemeindeversammlung

Art. 15

Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus den in der Gemeinde wohnhaften
Stimmberechtigten.

Die Einladung erfolgt spätestens 10 Tage vor der Versammlung gemäss Art. 9 Gemeindeverfassung sowie durch Zustellung der Traktandenliste.

Die Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen sind während 10 Tagen vor der Versammlung auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. Über wichtige Geschäfte ist der Stimmbürger in Form einer schriftlichen Vorlage mit den wesentlichen Inhalten des Geschäfts zu informieren.

Art. 16
Der Gemeindeversammlung kommen die Aufgaben und Befugnisse gemäss Art. 26 des Gemeindegesetzes zu.

Im Weiteren hat die Gemeindeversammlung folgende Befugnisse:

  1. Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben von über Fr. 50'000.00 sowie neue jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr.10'000.00. Für Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Veräusserung und Tausch, sowie Einräumung eines Baurechts) ist die Gemeindeversammlung zuständig, wenn der Wert des Grundstückgeschäfts Fr. 100'000.00 übersteigt.
  2. Die Errichtung neuer Amtsstellen.
  3. Die Beschlussfassung darüber, welche Verwaltungszweige über ein Globalbudget mit Leistungsauftrag verfügen.

Art. 17
Jeder Stimmberechtigte, der an der Versammlung teilnimmt, kann ihr neue Anträge über in der Befugnis der Gemeindeversammlung liegende Geschäfte unterbreiten.

Die Gemeindeversammlung entscheidet über die Erheblichkeit des Antrags.

Wird der Antrag erheblich erklärt, kommt dem Gemeinderat das Vorprüfungsrecht zu. Spätestens innerhalb eines Jahres ist das Geschäft mit dem Bericht des Gemeinderates der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung kann die Frist angemessen verlängern.

Der Gemeinderat kann auf das Vorprüfungsrecht verzichten. In diesem Fall wird der Antrag in der Versammlung behandelt.

3. Gemeinderat

Art. 18
Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Bei der Gesamterneuerung werden zunächst der Gemeindepräsident und anschliessend die Mitglieder des Gemeinderates gewählt.

Art. 19
Der Gemeinderat besorgt sämtliche Gemeindeangelegenheiten, soweit sie nicht durch Gesetz oder Gemeindeverfassung einem anderen Organ zugewiesen sind.

Er legt die Geschäftsbereiche in einem Reglement fest und teilt sie seinen Mitgliedern zu. Dabei werden insbesondere folgende Bereiche geregelt:

Polizei, Kanzlei, Finanzen, Steuern, Bau, Raumplanung, Werke, Wasser, Abwasser, Strassen, Tiefbau, Forst, Wehrdienste, Zivilschutz, Schule, Sozialhilfe, Entsorgung, Verkehr, Gesundheit, Kultur, Güter.

Die Zusammenstellung der Referate ist Sache des Gemeinderates.

Art. 20
Der Gemeinderat beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu 50'000.00 Franken sowie neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 10'000.00 Franken. Für Grundstückgeschäfte (Erwerb, Veräusserung und Tausch sowie Einräumung eines Baurechts) beträgt die Finanzkompetenz Fr. 100'000.00.

Art. 21
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf die verfassungsmässige Amtsdauer ein Mitglied des Büros der Gemeinde.
Er bildet in seiner Gesamtheit die Vormundschaftsbehörde, die Sozialhilfebehörde und die Gesundheitskommission.

4. Gemeindeschreiber

Art. 22
Der Gemeindeschreiber erfüllt die ihm nach dem Gemeindegesetz obliegenden Aufgaben. Er ist zugleich Schreiber der Erbschafts- und der Vormundschaftsbehörde.

Er ist zuständig für die Vornahme amtlicher Beglaubigungen gemäss Art. 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum ZGB.

Art. 23
Sofern es die Geschäftslast erfordert oder es sonst tunlich erscheint, wählt der Gemeinderat einen besonderen Schreiber der Vormundschafts- und Erbschaftsbehörde.

5. Erteilung des Gemeindebürgerrechts

Art. 24
Die Bürgerkommission entscheidet auf Antrag des Gemeinderates über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.

Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Gemeindebürgerrecht besitzen.

6. Rechnungsprüfungskommission

Art. 25
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern, wovon eines in der Gemeinde stimmberechtigt sein muss. Die Rechnungsprüfungskommission kann dem Gemeinderat zusätzliche Revisionen durch externe Fachpersonen
beantragen.

7. Schulbehörde
Art. 26
Die Schulbehörde besteht aus dem Präsidenten, drei weiteren, von der Gemeinde gewählten Mitgliedern sowie von Amtes wegen dem für die Schulbelange zuständigen Mitglied des Gemeinderates.

Mit Stimmrecht gehört der Schulbehörde im Weiteren ein Vertreter der Lehrerschaft an; der Vertreter wird von der Schulbehörde auf Antrag der Lehrerschaft gewählt.

Die Schulbehörde ordnet aus ihrer Mitte die Vertretung in die Kreisschulbehörde ab.

Art. 27
Der Schulbehörde kommen die Aufgaben und Befugnisse gemäss Schulgesetz zu.

Sie wählt die Lehrkräfte oder stellt sie ein.

Im Weiteren ist sie insbesondere zuständig für die Aufsicht über den Kindergarten und die Primarschule und die weitere Antragstellung an den Gemeinderat.

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III. Schlussbestimmungen

Art. 28
Mit dem Inkrafttreten dieser Gemeindeverfassung wird die Verfassung der Einwohnergemeinde Siblingen vom 1. Juli 1980 aufgehoben.

Art. 29
Diese Verfassung tritt nach der Annahme durch die Gemeindeversammlung mit
der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

Sie ist in die Sammlung des Gemeinderechts aufzunehmen.


Siblingen, 5. Dezember 2000

Im Namen der Gemeindeversammlung Siblingen:
Der Präsident: Markus Kübler
Die Schreiberin: Ursula Schwaninger

Von der Gemeindeversammlung Siblingen genehmigt am 5. Dezember 2000.

Vom Regierungsrat genehmigt am 20. Februar 2001.

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