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10.12.2013
Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 10. Dezember 2013

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013

Dem Antrag des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission um Genehmigung des Budgets 2014 der Gemeinde Siblingen mit Bezug einer Gemeindesteuer von 109% der einfachen Staatssteuer wurde an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme zugestimmt.

 

Nachtragskredit Sanierung Kanalisation gemäss GEP - dritte Etappe

Für die Fertigstellung der Kanalsanierung an der Grabenstrasser, Hauptstrasse und Raabuck, gemäss GEP - dritte Etappe, wird vom Gemeinderat ein Nachtragskredit von CHF 15'000.00 bewilligt.

 

Im Verlauf der Sanierung der Kanalisation in der Grabenstrasse, Hauptstrasse und Raabuck stellte sich heraus, dass der Kredit wegen zusätzlich aufgetretener Schäden usw. nicht ausreichen würde. Da ein Stoppen der Arbeiten beim Erreichen der Kreditgrenze und ein Wiederaufnehmen der Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt wenig Sinn machen würde, wurde ein Nachtragskredit beantragt.

 

Ausscheiden der Gewässerräume

Im Kanton Schaffhausen sollen die Gewässerräume gemäss Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes und der Gewässerschutzverordnung ausgeschieden werden. Gemäss dem Kant. Wasserwirtschaftsgesetz sind die Gemeinden dafür zuständig.

Zur Entlastung der Gemeinden und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs möchte das kantonale Tiefbauamt die Gemeinden unterstützen.

 

Der Gemeinderat beschliesst die Beteiligung der Gemeinde Siblingen am gemeinsamen, vom kantonalen Tiefbauamt koordinierten Vorgehen zur Gewässerraumausscheidung (innerorts und ausserorts).